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Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen
Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf. Was das bedeutet ordnet ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel ein. Für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es nun also mehr Diskussionsbedarf, Hans Joachim Vieweger berichtet. Moderation: Xaver Scheffer.
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