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Aiwanger: Verfassungsklage gegen Migrationspolitik soll "Druck massiv Richtung Ampelregierung erhöhen"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädiert für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, "weil an der Grenze nicht alles getan wird, um die illegale Migration zu reduzieren."

Aiwanger: Verfassungsklage gegen Migrationspolitik soll "Druck massiv Richtung Ampelregierung erhöhen" | Bild: Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
7 Min. | 13.9.2024

VON: Veronika Lohmöller

Ausstrahlung am 13.9.2024

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